#unteilbar-Demo - Wo war Sahra Wagenknecht?

Sahra Wagenknecht fehlt auf #unteilbar-Demo – Wie weit rechts ist die Mitte schon?

Rund 25.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin für eine offene und freie Gesellschaft. #unteilbar nannte sie sich, und sprach sich aus gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsruck. Beeindruckend war neben der immensen Anzahl an Demonstrierenden vor Allem auch die Vielfalt unter den UnterstützerInnen. Sowohl Parteiprominenz wie SPD und Grüne mit eigenem Wagen, als auch zahlreiche Organisationen und Bündnisse vereinten sich zu diesem Anlass.

Eine Partie sorgte jedoch im Voraus für Diskussion – die Sammelbewegung rund um Sahra Wagenknecht #aufstehen, beschloss, nicht offiziell teilzunehmen, der Aufruf nach offenen Grenzen könne nicht vertreten werden. Wie verdreht sind wir schon, wenn sich eine linke Politikerin nicht mehr für offene Grenzen aussprechen möchte?

Am Donnerstag vor der Demonstration bezeichnete Sahra Wagenknecht den Aufruf der Demonstration auf einer Veranstaltung der Linken als „problematisch,“ offene Grenzen für alle - die sie als zentrale Position des Ausrufs herauslas - halte sie für irreal, außerdem würde man so Menschen ausgrenzen die gegen Rassismus und dennoch gegen offene Grenzen seien. Sie selbst nahm folglich nicht teil, anders als einige Mitglieder ihrer Sammelbewegung 'Aufstehen.'

Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete und Unterstützerin von 'Aufstehen' fügte hinzu, sie fände es „sehr schade“, dass im offiziellen Aufruf „die Bundesregierung für die ständige Schaffung neuer Fluchtursachen durch Rüstungsexporte und Freihandelsabkommen als Akteur weder benannt noch kritisiert wird.“

Das mag man hinterfragen, aber ist das ein Grund, sich als Linke gegen eine Demonstration mit klar linken Kernthemen auszusprechen?

Nochmal zusammengefasst - bei dieser Demonstration ging es darum ein Zeichen zu setzen, gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, sie war als klares Statement gegen Rassismus und Ausgrenzung gedacht. In einer ersten Version des Aufrufes waren die offenen Grenzen ein Thema, in der folgenden, offiziellen Variante wurden sie nicht mal mehr erwähnt.

Doch sich wenn selbst ein Mitglied der LINKEN und Begründerin einer sich als links verstehenden Sammelbewegung einer Demonstration entzieht, mit der Begründung offene Grenzen nicht befürworten zu können, dann ist die mediale Debatte offiziell im rechten Spektrum angelangt.

Offenbar sind wir schon so weit, das bestimmte Standpunkte überhaupt nicht mehr für möglich gehalten werden. In der Regel geht es selbst in Gesprächen mit vermeintlichen Asyl-BefürworterInnen nur noch darum, die Asylverfahren möglichst schnell zu gestalten und möglichst vielen Menschen ein Asyl zu gewähren.

Zur Erinnerung: Asyl ist Menschenrecht, so steht es in der auch von Deutschland unterschriebenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Jegliche Verfahren müssten im Grunde obsolet sein. Ob Menschen in Not gerettet werden sollten ist keine politische Frage, sondern eine humane. Auf die es nur eine Antwort geben kann. 

Wagt man sich in der Diskussion dann doch mal etwas weiter voran, erschöpft sich die Debatte oftmals schnell in der Aussage, man müsse die Fluchtursachen auf jeden Fall bekämpfen! Keine Waffen in Krisengebiete mehr liefern zum Beispiel. Stimmt auch, aber das bedeutet nicht, dass damit alles gelöst ist.
Mit der Aussage macht man es sich so leicht. Sind die Fluchtursachen erst einmal bekämpft, gibt es auch keine Geflüchteten, ergo kein Problem mehr. Das meist eigentlich dahinter. 

Die Idee, dass Mensch sich vielleicht unabhängig vom Zwang durch Krieg oder politische Verfolgung einfach ganz frei von A nach B bewegen könnte, scheint mittlerweile völlig fern. Das Recht über den Bewegungsrahmen Anderer zu bestimmen scheint zur Selbstverständlichkeit verkommen zu sein, nationale Grenzen sind zu realen Grenzen in unseren Köpfen geworden. 

In der Hinsicht hat es der Rechtspopulismus bereits geschafft. Die gesamte mediale Debatte hat sich unbemerkt einrahmen lassen, das Hinterfragen der Verhältnisse findet quasi überhaupt nicht mehr statt.

Liebe Sahra, Eines sollte dir eigentlich klar sein: Grenzen sind nicht per se vom Himmel gefallen. Sie sind ein Konstrukt des Menschen, irgendwann mal von jemandem festgelegt. Viele davon vor nicht allzu langer Zeit sehr willkürlich von ein paar europäischen KolonialistInnen. 

Und ja, auch das sollte klar sein: Die Verhältnisse wie sie heute sind, sind nicht schon immer so, sind kein Naturgesetz und erst recht nicht Schuld der vor Ort lebenden Menschen. Sie sind Folge einer grausamen Kolonialgeschichte und einer andauernden post-kolonialen Ausbeutung.

Wer also sind wir, bist du, zu bewerten wer wo leben darf, wer wo hingehen darf?

Richtig, es gibt Menschen die gegen offene Grenzen sind, doch eine legitime Position ist das in keinster Weise. Im Gegenteil: Das ist Ausgrenzung. Und genau dagegen wurde am Samstag demonstriert. 

Du behauptest, die wahren Interessen der Menschen zu hören, doch scheinbar sind damit ausschließlich noch die Menschen in Deutschland gemeint. Das nennt man Nationalismus. Und Nationalismus ist weder links, noch cool.